VION alleiniger Schlachthofbetreiber

Date: 05-03-2014 Schlagwörter:

5. März 2014 – Die VION Zeven AG ist alleiniger Eigentümer und Betreiber des privaten Schlachthofes in Lingen. Das erklärte das Unternehmen auf eine widersprüchliche Erklärung des Oberbürgermeisters der Stadt Lingen, Dieter Krone, und des Landrates des Kreises Emsland, Reinhard Winter. Der Zweckverband sichere ausschließlich die Interessen eines öffentlichen Schlachthofes, den es seit 2002 nicht mehr gebe. Der Zweckverband Fleischzentrum Emsland ist nicht Betreiber des VION-Schlachthofes. Der Vertrag über den öffentlichen Schlachthof ist aus kommunalrechtlicher Sicht unwirksam.

Die Rechtsvertreter der Stadt Lingen und des Landkreises Emsland sind bereits Anfang Februar aufgefordert worden, darzulegen, inwiefern ein öffentliches Bedürfnis zum Betrieb eines öffentlichen Schlachthofes vorliege. Diese Anfrage wurde nicht beantwortet. Im Übrigen ist auch kein öffentliches Bedürfnis erkennbar, da seit mindestens zehn Jahren keine öffentlichen Schlachtungen mehr stattgefunden haben. Eine Anfrage bezüglich einer kommunalrechtlich erforderlichen finanziellen Beteiligungspflicht der Stadt Lingen blieb ebenfalls unbeantwortet.

Dass die Vertreter der Kommunen das unabhängige Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anzweifeln, ist nicht nachzuvollziehen. Die Expertise empfiehlt eindeutig die Schließung des Betriebes in Lingen aus mangelnder wirtschaftlicher Perspektive. In den vergangenen zehn Jahren verbuchte der Betrieb in Lingen weit mehr als zehn Millionen Euro Verluste. Aufgrund der Unwirksamkeit des Vertrages kommt es aber auch nicht auf die Wirtschaftlichkeit an.

Die Büros des Oberbürgermeister und des Landrats sind von dem Aufsichtsratsvorsitzenden der VION Zeven AG, Dr. Heinz Schweer, am Dienstagmorgen um 10 Uhr telefonisch über die beabsichtigte Schließung informiert worden. Beide Kommunalvertreter befanden sich in Sitzungen, in denen Sie nicht gestört werden wollten. Es ist nicht das Versäumnis des Unternehmens VION, dass die Herren Krone und Winter durch ihre Büros bzw. von Medienvertretern später informiert wurden. Herr Krone und Herr Winter haben mit Dr. Schweer im Laufe des Vormittags telefoniert.

Im Vorfeld der Verhandlungen wurden die Stadt und der Landkreis pro aktiv nicht im Unklaren über die Absichten gelassen. Im Übrigen wurde nachweislich bereits um 9 Uhr eine schriftliche Information an die Rechtsvertreter der Stadt Lingen und des Landkreises Emsland versendet. Die Pressemitteilung des Unternehmens ist um 11 Uhr publiziert worden.